Unterhalb der EU-Schwellenwerte: Im sogenannten Unterschwellenbereich ist das Vergaberecht dem Haushaltsrecht zugeordnet (sogenanntes „Haushaltsvergaberecht“). Dies regelt das Land Rheinland-Pfalz für seinen Bereich. Sich danach richtende Aufträge sind nationale Vergabeverfahren. Im Landesrecht gab es hier zuletzt im Frühjahr 2025 Änderungen, die den sogenannten Vorrang der Fachlosvergabe betreffen: Das Vergaberecht geht im Sinne einer transparenten, wirtschaftlichen und mittelstandsfreundlichen Vergabepraxis vom Vorrang der Fachlosvergabe aus. „Fachlosvergabe“ bedeutet die getrennte Ausschreibung einzelner Fachgewerke wie Planleistungen, Roh- und Ausbaugewerke. Hier kommt es immer auf den Einzelfall an, was als Fachlos ausgeschrieben wird. 

Mit Rundschreiben aus Oktober 2025 informiert das Wirtschaftsministerium über vergaberechtliche Änderungen im Mittelstandsfördergesetz (MFG) des Landes Rheinland-Pfalz. Vgl. das Rundschreiben des Wirtschaftsministerium hier.

§ 7 Abs. 2 Satz 1 MFG sieht für Beschaffungen im Unterschwellenbereich vor, dass Aufträge der öffentlichen Hand grundsätzlich nach Teil- und Fachlosen aufzuteilen sind. Dieser Grundsatz der Losvergabe bleibt durch die Änderung unverändert bestehen und stellt nach wie vor den Regelfall dar. Durch die Änderung von § 7 Abs. 2 MFG werden die bisherigen strengen Anforderungen an den Losvergabeverzicht in zweifacher Hinsicht gelockert: Zum einen wird die Begründungsbreite erweitert. Neben wirtschaftlichen und technischen Gründen können nun generell sachliche Gründe eine Ausnahme begründen. Zum anderen sind mit der Gesetzesänderung an die Begründungstiefe weniger strenge Anforderungen verbunden. Die Gründe müssen die Zusammenfassung von Losen nicht mehr erfordern, sondern rechtfertigen.

Ein zulässiger Grund für einen Verzicht der (teilweise) Losaufteilung kann eine verkürzte Bauzeit sein - zum Beispiel durch Modulbau.

Die recht offene Formulierung des § 7 Abs. 2 Satz 2 MFG macht deutlich, dass die Zusammenfassung mehrerer Lose nicht zwingend zu einer Gesamtvergabe des vollständigen Auftrags führen muss. Der Auftraggeber kann ausdrücklich auch nur einen Teil der möglichen Lose von Teilleistungen zusammenfassen und -vergeben. So hat auch die Gesetzesbegründung auf diesen Aspekt einen besonderen Fokus gelegt. Denn im Mittelpunkt der Gesetzesänderung steht in erster Linie nicht die Frage, ob ein öffentlicher Auftrag in möglichst viele Teilleistungen (Lose) aufgeteilt oder an ein Generalunternehmen vergeben wird. Das Ziel der Flexibilisierung des Losgrundsatzes besteht vielmehr in der sinnvollen und praxisnahen Zusammenfassung einzelner Lose. Dies betrifft besonders Modulbauunternehmen, die sich mittlerweile in vielfältiger Weise am Markt etabliert haben. Deren Inanspruchnahme war nach dem bisherigen (strengen) Losgrundsatz in der Vergabepraxis regelmäßig mit zeitaufwendigen bürokratischen Abstimmungsprozessen (mit der Zuwendungsbehörde) und Rechtsrisiken verbunden.

Alle einschlägigen Regelungen finden Sie hier abgebildet.