Klare Haltung als Auftrag

Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,
sehr geehrte Lehrerinnen und Lehrer,
sehr geehrte pädagogische Fachkräfte,

morgen, am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, mahnt uns die Geschichte unseres Landes, die Demokratie und die Menschenwürde entschlossen zu verteidigen. Es gibt nur wenige Sätze, die so klar und verpflichtend sind wie der, auf dem unsere Verfassung gründet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz ist das Herz unseres Grundgesetzes – und er gilt uneingeschränkt. Doch wir erleben zunehmend, dass diese Würde angegriffen wird: durch Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung – in unserer gesamten Gesellschaft und damit auch in unseren Schulen. Rechtsextremistische Straftaten nehmen zu, ebenso Versuche, Lehrkräfte einzuschüchtern, die dagegen Haltung zeigen. Meldeportale, parlamentarische Anfragen und Hass in sozialen Medien sollen verunsichern und die Schule als Schutzraum der Demokratie schwächen. Der dabei meist erhobene Vorwurf einer Verletzung des Neutralitätsgebots ist häufig politisch motiviert. Die von Gewerkschaften und Verbänden initiierte Petition „Schule zeigt Haltung – Lehrkräfte stärken gegen Hass und Hetze“ macht deutlich, dass sich viele derjenigen, die diese Verantwortung täglich an unseren Schulen wahrnehmen, verunsichert fühlen. Dass diese Petition bereits von sehr vielen Menschen unterstützt wird, zeigt, wie sehr dieses Thema Lehrkräfte bewegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Schulen sind Orte der Werte, nicht der Beliebigkeit. Hier wird Menschenwürde geschützt und Demokratie gelebt. Dafür braucht es Lehrkräfte, die klar Position beziehen. Haltung zu zeigen ist kein Risiko, sondern Ihr demokratischer Auftrag. Natürlich dürfen Lehrkräfte nicht für oder gegen Parteien werben. Auch gelten die Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses. Neutralität bedeutet jedoch nicht Haltungslosigkeit. Sie bedeutet, die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv zu schützen und einzuschreiten, wenn menschenfeindliche Grenzen überschritten oder die fundamentalen Wertprinzipien der Verfassung (Schutz der Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung) angegriffen oder in Abrede gestellt werden. Sie sollen wissen: Das Land Rheinland-Pfalz und das Bildungsministerium stehen fest an Ihrer Seite, wenn Sie dieser Pflicht nachkommen. Ihre Arbeit schafft den Raum, in dem Kinder und Jugendliche zu mündigen Demokratinnen und Demokraten heranwachsen. Fortbildungen und Materialien unterstützen Sie dabei. Noch entscheidender ist ein Dienstherr, der hinter Ihnen steht, und Kollegien, die sich gegenseitig stärken. Vernetzen Sie sich, sprechen Sie miteinander, zeigen Sie gemeinsam Haltung. Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Demokratie beginnt im Schulalltag. Sie leisten täglich einen der wichtigsten Dienste für unsere Demokratie. Sie prägen Kinder und Jugendliche, Sie geben ihnen das mit, was es braucht, um für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen. Vielen Dank für Ihr Engagement – mit Mut, Überzeugung und Haltung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Teuber

Schreiben als PDF

Das Ministerium für Bildung, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und das Pädagogische Landesinstitut hatten sich bereits in einem Schreiben im Februar 2024 gegen ein wertefreies Neutralitätsgebot positioniert. Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) RLP hat zudem eine Interpretationshilfe zum Umgang mit dem Neutralitätsgebot herausgegeben. Mehr dazu auch auf den Seiten des MFFKI.

Ansprechpartner am Pädagogischen Landesinstitut rund um Fragen zur Prävention von Extremismus, Hass und Hetze sowie entsprechende Fortbildungsangebote finden Sie hier unter dem Menüpunkt "Themen".