1 Gegenstand des Marktplatzes

Der Startchancen-Marktplatz Rheinland-Pfalz ist ein digitales Informations- und Kontaktangebot des Ministeriums für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz für Schulen und Schulträger, die am Startchancen-Programm teilnehmen, sowie für Anbieterinnen und Anbieter von Angeboten, Leistungen, Projekten, Fortbildungen, Materialien und Dienstleistungen, die für diese Schulen und Schulträger zur Erreichung der Programmziele geeignet sind. Der Marktplatz dient ausschließlich der Darstellung von Angeboten und der Kontaktaufnahme zwischen Schulen bzw. Schulträgern und Anbietenden. Eine Vermittlung im rechtlichen Sinne findet nicht statt.

2 Nutzung des Marktplatzes

Die Nutzung des Marktplatzes ist für Schulen, Schulträger und für Anbietende kostenfrei. Schulen und Schulträger können die veröffentlichten Angebote einsehen, die Anbietenden direkt kontaktieren und gegebenenfalls eigenständig Verträge oder sonstige Vereinbarungen mit ihnen schließen. Die Nutzung des Marktplatzes begründet keinen Anspruch auf Veröffentlichung, Nutzung oder Abschluss eines Vertrags.

3 Registrierung und Angebotsdarstellung

Anbietende haben ihre Angebote sorgfältig, vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell darzustellen. Änderungen an einem Angebot sind unverzüglich zu berücksichtigen; soweit ein Angebot nicht mehr aktuell ist, ist eine Anpassung oder Löschung zu veranlassen. Im Sinne einer einheitlichen Darstellung können redaktionelle Anpassungen vorgenommen werden, ohne dass der Inhalt eines Angebots verändert wird.

4 Zulässige Inhalte

Unzulässig sind Angebote, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen oder das Ansehen des Ministeriums für Bildung oder des Landes Rheinland-Pfalz und seiner Einrichtungen beeinträchtigen können. Ebenso unzulässig sind irreführende, diskriminierende, beleidigende, strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte. Das Ministerium für Bildung behält sich vor, entsprechende Inhalte nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen.

5 Verantwortung der Anbietenden

Die Anbietenden sind für die von ihnen eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Sie gewährleisten, dass ihre Angebote rechtmäßig sind, keine Rechte Dritter verletzen und den geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen. Die Anbietenden haften für Schäden und Ansprüche, die aus einer Verletzung ihrer Pflichten oder aus rechtswidrigen Inhalten entstehen.

6 Freistellung

Die Anbietenden stellen das Ministerium für Bildung von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der von ihnen eingestellten Inhalte, Angebote oder einer sonstigen Nutzung des Marktplatzes wegen einer Verletzung von Rechten Dritter oder geltenden Rechts gegenüber dem Ministerium für Bildung geltend gemacht werden.

7 Vertragsbeziehungen

Absprachen, Verhandlungen und Vereinbarungen über die angebotenen Leistungen werden ausschließlich zwischen der jeweiligen Schule bzw. Schulträger und der anbietenden Stelle geschlossen. Das Ministerium für Bildung ist weder Vertragspartner noch Vermittler und übernimmt keine Verantwortung für das Zustandekommen, den Inhalt oder die Erfüllung solcher Vereinbarungen.

8 Prüfung, Sperrung und Löschung

Das Ministerium für Bildung ist berechtigt, Angebote, die diesen Nutzungsbedingungen nicht entsprechen, ohne Begründung von der Veröffentlichung auszuschließen, vorläufig zu sperren oder zu löschen. Ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kann außerdem zum vorläufigen oder endgültigen Ausschluss von der Nutzung des Marktplatzes führen.

 9 Datenschutz

Anbietende haben bei ihrem Angebot die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Soweit im Rahmen von Kontakten, Vereinbarungen oder Vertragsdurchführungen personenbezogene Daten verarbeitet werden, liegt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Verarbeitung bei den jeweils dafür Verantwortlichen. Erforderliche datenschutzrechtliche Vereinbarungen, insbesondere eine Auftragsverarbeitung, sind eigenverantwortlich zu prüfen und abzuschließen.

10 Veröffentlichung und Bearbeitung

Die Veröffentlichung der Angebote ist kostenfrei. Das Ministerium für Bildung kann Angebote redaktionell anpassen, soweit dies für eine einheitliche Darstellung erforderlich ist, ohne den materiellen Inhalt des Angebots zu verändern. Ein Anspruch auf eine bestimmte Form der Darstellung besteht nicht.

11 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Das Ministerium für Bildung kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit aktualisieren oder ändern. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen.

12 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt deutsches Recht.