Checkliste Jugendgefährdende Inhalte auf dem Smartphone

Sollte der Verdacht bestehen, dass sich auf dem privaten Smartphone einer Schülerin oder eines Schülers Dateien mit jugendgefährdenden Inhalten befinden, sollte folgendermaßen vorgegangen werden:

1. Die Lehrkraft kann die Schülerin bzw. den Schüler auffordern, das Smartphone auszuhändigen. Gedeckt ist dies von den erzieherischen Maßnahmen, § 96 ÜSchulO. Ein begründeter Verdacht liegt beispielsweise dann vor, wenn beobachtet wurde, dass jugendbeeinträchtigende Inhalte an andere Schülerinnen und Schüler weiterversendet wurden. Bestätigt sich der Verdacht, ist ein Straftatbestand erfüllt. Die Lehrkraft sollte die Eltern informieren und kann auch die Polizei in Kenntnis setzen.
2. Weigert sich eine Schülerin oder ein Schüler, der Lehrkraft das Smartphone auszuhändigen, darf in keinem Fall Gewalt angewendet werden. Vielmehr kann die Lehrkraft in diesem Fall direkt die Eltern und/oder die Polizei verständigen. Darüber hinaus kommen schulrechtliche Sanktionen in Betracht, beispielsweise Ordnungsmaßnahmen wie ein schriftlicher Schulverweis. Näheres hierzu siehe  Baustein 5.8 - Umgang mit Rechtsverletzungen in Sozialen Medien.
3. Die Polizei wiederum hat die Befugnis, bei einem konkreten Verdacht Smartphones und andere smarte Endgeräte zu beschlagnahmen, die Speicherkarten auf jugendgefährdende Inhalte zu untersuchen und mit staatsanwaltschaftlicher Anordnung zu löschen. In einem solchen Fall könnte das Endgerät von den Behörden eingezogen werden und würde nach Abschluss eines möglichen Gerichtsverfahrens im Falle einer Verurteilung nicht mehr ausgehändigt. Sofern der Täter strafmündig ist (mit Vollendung des 14. Lebensjahres), könnte die Verhängung von Erziehungsmaßregeln drohen, wie beispielsweise Arbeitsauflagen oder die Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung. In schwerwiegenden Fällen kann auch Jugendarrest oder Jugendstrafe verhängt werden.
4. Auch zivilrechtlich ist es möglich, sich gegen heimliche Aufnahmen und deren Veröffentlichung im Internet zur Wehr zu setzen. Durch das Anfertigen eines Videos oder Fotos ist das Persönlichkeitsrecht der aufgenommenen Person verletzt, da sie ohne Wissen und Wollen zum Zweck der Veröffentlichung gefilmt wurde. Die aufgenommene Person hat nach den §§ 823 und 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (analog) einen Anspruch auf Löschung der Inhalte. Siehe hierzu auch Baustein 7 - Wenn es zum Streit kommt. Diesen Anspruch kann sie nicht nur gegen die Verursacherin bzw. den Verursacher geltend machen, sondern auch gegen die Plattform oder das Forum. Hier existieren sogenannte Meldebuttons, bei denen man auf das rechtsverletzende Video oder Foto hinweisen kann. Stellt sich heraus, dass es keine Einwilligung oder sonstigen Erlaubnistatbestand gab, sind die Plattformbetreiber verpflichtet, die Inhalte zu löschen.
5. Des Weiteren kommt eine Verfolgung des rechtswidrigen Fotos aufgrund Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und damit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Betracht. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO bedarf bereits die Erhebung (also die Aufnahme) der personenbezogenen Daten (also der Personen-Abbildung) der Einwilligung.