Umgang mit Rechtsverletzungen in Sozialen Medien

Neben der Bereitschaft, eine Vielzahl von Informationen über die eigene Person zu veröffentlichen, werden in sozialen Medien vermehrt Schulen oder Lehrkräfte beurteilt, bewertet oder kommentiert. Dabei handelt es sich um die subjektiven Meinungen Einzelner, die vielleicht eher dem Frustabbau dienen denn einer konstruktiven Kritik. Dennoch werden diese Bewertungen sehr schnell weiterverbreitet und haben oftmals eine Reichweite über die Schule hinaus. Die bewerteten Personen können sich kaum dagegen zur Wehr setzen und haben auch sonst kaum Handhabe gegen derartige Eintragungen. Solche Bewertungen können durch ihre Weiterverbreitung in handfestes Cyber-Mobbing ausarten.

Eine oftmals schwer zu beantwortende Frage ist, ob durch die Bewertung einer Lehrkraft tatsächlich eine Persönlichkeitsrechtverletzung vorliegt, oder ob dies noch von dem Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt ist. Entscheidend ist hierfür, ob die Interessen der Bewerteten oder die der Bewertenden überwiegen.

Bewertungsportale oder Personen, die andere bewerten, berufen sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Es gewährt das Recht der freien Meinungsäußerung unabhängig davon, worauf sich die Aussage bezieht und welchen Inhalt sie hat, Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Eine Meinung ist eine subjektive Stellungnahme, bei der die Richtigkeit der Äußerung eine Sache der eigenen Überzeugung bleibt (BVerfG, Beschluss vom 01.08.2001, Az. 1 BvR 1188/92). Auch anonyme Meinungen sind geschützt (BGH, Urteil vom 27.03.2007, Az. VI ZR 101/06). Die Einschätzung einer Lehrkraft anhand verschiedener Eigenschaften ist eine subjektive Bewertung und fällt – trotz manchmal angewandter Notengebung – in den Bereich der Meinungsäußerung.

Obwohl die Meinungsfreiheit eine überragende Bedeutung in einer Demokratie hat, unterliegt sie Grenzen. Diese sind unter anderem erreicht, wenn die Meinung sich nicht mit der Sache selbst auseinandersetzt, sondern die Herabwürdigung der einzelnen Person zum Inhalt hat (BVerfG, Urteil vom 15.12.1999, Az. 1 BvR 653/96. Diffamierungen solcher Art betreffen den Schutzbereich der persönlichen Ehre, die ihrerseits grundgesetzlich geschützt ist, nämlich durch das Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Es gewährt ein Recht auf Achtung der Persönlichkeit und damit die Befugnis, sich gegen Diffamierungen der eigenen Person zur Wehr zu setzen. Es muss daher eine Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung einerseits und dem Recht auf Achtung der Persönlichkeit andererseits erfolgen.

Anders ist die Sachlage zu beurteilen, wenn rechtsverletzende, wie beispielweise verleumderische oder beleidigende Kommentare veröffentlicht werden. Dies überschreitet die Grenze zur Schmähkritik und ist nicht mehr von der Meinungsäußerung umfasst. Kommt es in Einzelfällen also zu rechtswidrigen Inhalten, stehen den Betroffenen Auskunfts-, Beseitigungs-, Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen die Urheberin bzw. den Urheber (sofern sie bzw. er sich nicht anonym angemeldet hat) und in gewissem Umfang auch gegen den Provider zu. Außerdem gewährt auch das Strafrecht Schutz. Im Einzelnen siehe dazu unten, zivilrechtliche und strafrechtliche Ansprüche.

Werden über eine Social-Scoring-Plattform personenbezogene Daten einer Lehrkraft wie deren Name, Arbeitsort, Unterrichtsfächer usw. im Internet veröffentlicht, stellt sich die Frage, inwieweit die Veröffentlichung ohne Einwilligung des Berechtigten mit dem Datenschutz vereinbar ist. Der hier einschlägige Art. 6 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO) regelt die Datenerhebung personenbezogener Daten. Handelt es sich um öffentlich zugängliche Daten, ist die Weiterverwendung und Veröffentlichung auf der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO möglich. Allerdings muss hier eine Abwägung getroffen werden zwischen den berechtigten Interessen der Verwenderin bzw. des Verwenders und den entgegenstehenden Interessen der betroffenen Lehrkraft.

Damit die Verwendung der Daten zulässig ist, muss also ein berechtigtes Interesse überwiegen. Der Name einer Lehrkraft, ihre Arbeitsstätte und Fächer sind, beispielsweise auf einer Schulhomepage oder in Jahrbüchern, der Öffentlichkeit zugänglich und damit allgemein zugänglichen Quellen zu entnehmen. Gleichzeitig darf kein schutzwürdiges, also überwiegendes Interesse der oder des Betroffenen gegen die Datenverwendung bestehen. Ein schutzwürdiges Interesse gegen die Veröffentlichung liegt dann vor, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an den Daten nicht überwiegt. Auch hier findet eine Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (als Teil des Persönlichkeitsrechts) und dem öffentlichen Interesse an der Information über die Lehrkräfte statt. Gerichte, zuletzt der BGH, entschieden im Fall „spickmich“, dass das öffentliche Interesse an diesen öffentlich zugänglichen Daten überwiegt überwiegt (BGH, Urteil vom 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08 und OLG Köln, Urteil vom 27.11.2007, Az. 15 U 142/07). Danach ist es für eine Lehrkraft, die kraft ihres Amtes Teil einer zumindest beschränkten Öffentlichkeit ist, aus datenschutzrechtlicher Sicht zumutbar, wenn im Rahmen einer Bewertung lediglich Nachname, Arbeitsort und Fächerkombination erhoben und veröffentlicht werden. Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung tritt hinter das öffentliche Interesse, Informationen über Lehrkräfte zu erhalten, zurück.

Wird jedoch der Schulfrieden gestört, indem Schulinterna öffentlich gemacht werden, ohne dass es dafür einen rechtfertigenden Grund gibt, gilt das, was für jede Schüleraktivität gilt: es darf nicht gegen Pflichten verstoßen werden, die aus dem Schulverhältnis selbst herrühren. Das heißt, hier dürften Kriterien anzulegen sein, die aus der Diskussion über den zulässigen Inhalt von Schülerzeitungen bekannt sind.

Ist der Schulfrieden gestört, kommen schulrechtliche Sanktionen in Betracht. So können gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 7 Schulgesetz (SchulG) i. V. m. §§ 95 ff. ÜSchO, bzw. den §§ 54 ff. GrSchulO, §§ 61 ff. BBiSchulO und §§ 77 ff. SoSchulO Ordnungsmaßnahmen getroffen werden. Solche Maßnahmen sind unter anderem (hier am Beispiel der §§ 95 ff. ÜSchO):

• der schriftliche Verweis durch die Schulleitung, § 97 Abs. 1 Nr. 2 ÜSchO,
• die Untersagung der Teilnahme am Unterricht von einem Tag bis zu einer Woche und von sonstigen Schulveranstaltungen durch die Schulleitung oder die Klassen- bzw. Kurslehrerkonferenz, § 97 Abs. 1 Nr. 3-5 ÜSchO,
• die Androhung des Ausschlusses von der Schule durch die Klassen- bzw. Kurslehrerkonferenz in Einvernehmen mit der Schulleitung, § 97 Abs. 1 Nr. 6 ÜSchO.

Ferner ist nach § 55 SchulG i. V. m. § 97 Abs. 2 Nr. 1-3 ÜSchO der Ausschluss von der Schule auf Dauer oder von allen Schulen einer Schulart oder von allen Schulen des Landes möglich.

Gem. § 98 ÜSchO ist die Schülerin oder der Schüler zu hören, bevor eine Ordnungsmaßnahme ausgesprochen wird. Die Ordnungsmaßnahme ist außerdem entsprechend zu begründen. Sie wird den Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler schriftlich mitgeteilt und in den Unterlagen vermerkt, die die Schülerin oder den Schüler betreffen. Die Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler müssen bei einem Ausschluss ebenfalls unterrichtet werden, § 98 Abs. 2 ÜSchO. Ein Ausschluss kann nur dann erfolgen, wenn er vorher angedroht wurde (§ 99 Abs. 2 ÜSchO).

Zivilrechtliche Einschätzung

Werden über Lehrkräfte negative Bewertungen veröffentlicht, die keinem Wahrheitsbeweis zugänglich sind oder falsche Tatsachen und / oder Beleidigungen beziehungsweise Verleumdungen verbreitet, hat die betroffene Person neben den schulrechtlichen Sanktionen verschiedene Ansprüche.

• Ansprüche gegen den Äußernden
  Jede Internetpräsenz ist nach herrschender Meinung ein Telemedium im Sinne des Telemediengesetzes (TMG). Betreiben Schülerinnen und Schüler beispielsweise eine eigene Homepage oder ein Profil in den sozialen Medien, werden sie Diensteanbieter (§ 2 Nr. 1 TMG) und sind für Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich (§ 7 Abs. 1 TMG). So zieht die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes einen zivilrechtlichen Anspruch gegen den Verantwortlichen aus den §§ 1004, 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - nach sich.
  Ein Anspruch ergibt sich ebenfalls aus der Verletzung des Rechts am eigenen Bild, § 22 Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz – KunstUrhG), siehe ebenfalls Baustein 3.2 - Recht am eigenen Bild. Die betroffenen Personen haben danach Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, siehe dazu auch Baustein 7.1 - Zivilrecht.
  Aus den gleichen Rechtsgrundlagen erwachsen ebenfalls Schadenersatzansprüche. Ist die Urheberin bzw. der Urheber des Beitrags nicht ausfindig zu machen, weil sie bzw. er lediglich mit einem anonymen Benutzernamen in Erscheinung tritt, kommt ein Anspruch gegen den Plattformbetreiber auf Herausgabe der Benutzerdaten in Frage, siehe hierzu unten. Ist eindeutig, wer die bzw. der Verursachende des verletzenden Beitrags ist, kann ein Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden. Der entstandene Schaden muss dabei klar beziffert werden, bei einer sogenannten „Rufschädigung“ wird dies in der Realität schwer fallen. Einfacher ist es, die Kosten für die Rechtsverfolgung oder Krankheit einzufordern. Auch kommt Schmerzensgeld in Betracht. Anspruchsgrundlage ist hierfür § 823 Abs. 1 und 2 BGB in Verbindung mit §§ 249, 253 BGB. Um Schadensansprüche genau beziffern zu können, ist es erforderlich, von der Verursacherin bzw. dem Verursacher Informationen über die Art und Weise der Veröffentlichungen zu erfahren. Hieraus resultieren ebenfalls Auskunftsansprüche gegen die Verursachenden. Betroffene können im Rahmen der §§ 1004, 823 BGB Auskunft darüber verlangen, wo die Verursacherin bzw. der Verursacher die rechtsverletzenden Beträge veröffentlicht hat, an wen sie bzw. er sie weitergeleitet hat und an wen und auf welche Geräte sie bzw. er sie heruntergeladen oder versendet hat.
   
• Ansprüche gegen Plattformbetreibende
  Ansprüche gegen Plattformbetreibende ergeben sich aus dem Digital Services Act (DSA), dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) und dem Telemediengesetz (TMG). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Regelungen die großen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichten sollen, transparente Melde und Aktions-Verfahren zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte einzurichten und hierüber Rechenschaft abzulegen. Kommt es zu Rechtsverletzungen innerhalb der Plattformen, müssen diese unverzüglich geprüft und „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte gelöscht werden. Betroffene und Verursacher entsprechender Beiträge müssen über die getroffenen Entscheidungen unverzüglich informiert werden. Verstöße gegen diese Regeln können mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Ausländische Plattformbetreibermüssen einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland angeben, der sowohl gegenüber Behörden als auch für zivilrechtliche Verfahren zuständig ist. Der Plattformbetreiber muss dafür so konkret wie möglich über die Rechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt werden. Die Anbieter sozialer Netzwerke haben in solchen Fällen eine datenschutzrechtliche Befugnis, die Anmeldedaten der Rechtsverletzerin bzw. des Rechtsverletzers an Verletzte herauszugeben. Die Herausgabe der Daten durch das soziale Netzwerk muss allerdings durch ein Zivilgericht angeordnet werden (Richtervorbehalt). Werden persönlichkeitsrechtsverletzende Bilder, Texte oder Filme über eine Plattform ins Internet gestellt, bestehen ebenfalls Auskunftsansprüche gegen die Betreiberin bzw. den Betreiber der Internetplattform (Ansprüche ergeben sich aus § 1004 i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB aber auch aus § 14 TMG und § 5 NetzDG).
  Für verletzte Lehrkräfte heißt dies, sie sollten die Plattformbetreiber umgehend darüber in Kenntnis setzen, dass rechtswidrige Inhalte vorliegen und an welcher Stelle eine Rechtsverletzung von Dritten zu finden ist.

Jugendliche überschreiten auch Grenzen. Das Bloßstellen anderer Personen in unangebrachten oder rechtsverletzenden Situationen ist nicht nur ein schlechter Streich, sondern erfüllt unter Umständen auch Straftatbestände. Geschehen solche Aufnahmen heimlich, ist durch die Aufnahme und die Zugänglichmachung im Internet der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt worden. Dies erfüllt den Tatbestand des § 201a Strafgesetzbuch (StGB). Soll die Tat strafrechtlich verfolgt werden, muss ein Strafantrag gestellt werden, § 205 StGB. Darüber hinaus liegt immer auch die Verletzung des Rechts am eigenen Bild als Teil des Persönlichkeitsrechts vor, siehe oben unter zivilrechtliche Ansprüche.

• Strafbarkeit des Äußernden
  
  Cyber-Mobbing betrifft zahlreiche Straftatbestände. Es kann beispielsweise Beleidigungsdelikte, §§ 185 – 188 StGB, erfüllen. In schweren Fällen kommt auch eine Körperverletzung, § 223 StGB, wegen entstandener psychischer Belastung in Betracht. Werden Lehrkräfte verfolgt und heimlich gefilmt, kann dies außerdem den Straftatbestand der Nachstellung nach § 238 StGB erfüllen. Wer Abbildungen von Lehrkräften in pornografische oder gewaltverherrlichende Filme oder Fotos einfügt, kann sich der Nötigung, § 240 StGB, und auch der Bedrohung, § 241 StGB, strafbar machen.
  
  Eine negative Bewertung kann auch schon eine Beleidigung sein und somit nach § 185 StGB geahndet werden. Die Vorschrift schützt die Ehre des Einzelnen vor rechtswidrigen Übergriffen. Wer vorsätzlich eine andere Person beleidigt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Im Einzelfall ist immer abzuwägen, ob es sich hier noch um eine freie Meinungsäußerung handelt, siehe oben, oder ob die Ehre der bzw. des Bewerteten betroffen und verletzt ist. Ist letzteres der Fall, kann gegen die Verursacherin bzw. den Verursacher Strafanzeige erhoben oder Strafantrag gestellt werden.
   
• Einbeziehung des Dienstherrn
  
  Bei der Erfüllung von Straftatbeständen kann die betroffene Lehrkraft die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Kenntnis setzen. Diese hat ebenfalls die Möglichkeit, Strafanzeige zu erstatten, und ist als Dienstvorgesetzter auch berechtigt, entsprechende Strafanträge zu stellen.
   
• Strafbarkeit der Plattformbetreibenden
  
  Da der Betreiber der Plattform den öffentlichen Raum eröffnet und bietet, könnte ohne ihn keine Rechtsverletzung stattfinden. Allerdings haftet ein Betreiber nur begrenzt, da eine permanente Kontrolle der Bewertungen technisch und wirtschaftlich nicht möglich und auch nur begrenzt zumutbar ist (Markus Hecht, E-Valuation 2.0, S. 9). Eine Haftung kommt wie oben erwähnt nach dem NetzDG, dem DSA und dem § 10 TMG erst bei Kenntnis des Betreibers von der Rechtsverletzung in Betracht. Eine Betreiberhaftung aus strafrechtlichen Aspekten kommt daher eher nicht in Frage. Näheres zur Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern siehe Baustein 3.4 - Blogs, Schulwikis, Soziale Medien.
  
  Im Einstiegsfall sollte die Lehrerin L daher ihre Ansprüche gegen die Schülerinnen und Schüler, die sie heimlich aufgenommen haben, prüfen. Sofern sie weiß, wer sie aufgenommen hat, kommen schulische Sanktionen, aber auch zivil- und strafrechtliche Ansprüche in Frage. Geschieht die Rechtsverletzung über ein soziales Medium, kann sie den Plattformbetreiber in Kenntnis setzen, Beseitigung fordern und gegebenenfalls Auskunft über Verursachende verlangen.

Ein wichtiger Aspekt bei den oben genannten Rechtsverletzungen ist die Verhinderung der Weiterverbreitung. Wird auf rechtsverletzende Inhalte verlinkt oder werden die rechtswidrigen Beiträge „geliked“ oder kommentiert, werden sie dadurch einem immer größeren Kreis zugänglich gemacht. Um dies zu verhindern, sollte auch gegen Verlinkung oder Kommentierung vorgegangen werden.

Das Verlinken auf andere Inhalte ist eines der Grundprinzipien des Internets und ist daher grundsätzlich zulässig, mehr dazu im Baustein 3.1 - Die Schulwebsite. Wird allerdings auf rechtsverletzende Inhalte verlinkt, bestehen Ausnahmen: Wer bewusst einen Link auf eine rechtsverletzende Seite setzt, macht sich den rechtswidrigen Inhalt zu eigen und haftet in gleicher Weise wie die bzw. der Verantwortliche. Damit gelten dann die unter 1. und 2. dargestellten Grundsätze auch für die Linksetzerin bzw. den Linksetzer.

Verlinken beispielsweise Schülerinnen oder Schüler innerhalb eines Social-Media-Profils auf eine Hass-Seite, auf der die Lehrkraft beleidigt oder verleumdet wird, können sie hierfür zur Verantwortung gezogen werden.

Ähnliches gilt für das „liken“, „adden“ oder kommentieren. Stimmen beispielsweise Schülerinnen oder Schüler einem beleidigenden Beitrag zu, kann dies genauso geahndet werden wie die Beleidigung selbst.

Zu beachten ist jedoch: Es ist nie auszuschließen, dass Schülerinnen und Schüler die Beiträge auf eigene Geräte herunterladen und diese wiederum an andere weiterleiten. So darf die Aufforderung, die Inhalte zu löschen, niemals fehlen.

Im Einstiegsfall sollte Lehrerin L die betreffenden Schülerinnen und Schüler also auch dazu veranlassen, das Foto umgehend zu löschen. Sie kann den Betreiber der Plattform ebenfalls auffordern, die Inhalte zu löschen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, inwiefern Schulordnungsmaßnahmen in Frage kommen.

Handlungsmöglichkeiten zur Prävention

Lehrkräfte sind, wie Eltern, nahe am Alltag der Kinder und Jugendlichen und müssen dort eingreifen, wo die beschriebenen Gefahren auftreten. Lehrkräfte können eingreifen und im Unterricht angemessen auf gewaltverherrlichende Videos oder pornografische Darstellungen reagieren. Es bestehen konkrete Handlungsmöglichkeiten, um gegen illegale Handyaufnahmen oder den illegalen Gebrauch von Smartphones vorzugehen. . Zum Vorgehen bei kinderpornografischen Inhalten auf Schülergeräten siehe Baustein 5.6 - Jugendgefährdende Inhalte.

Ob im Fachunterricht oder fächerübergreifend, die aktuelle Entwicklung der jugendlichen Handynutzerinnen und -nutzer muss in der Schule aufgegriffen und offen angesprochen werden. Lehrkräfte sollten aufmerksam die Gesprächsthemen der Schülerinnen und Schüler in der Pause oder im Klassenzimmer verfolgen und hinhören, wenn es um prekäre Filme oder Bilder geht. Ziel ist dabei, Reflexionsprozesse anzustoßen.

Außerdem kann das Spezialwissen der Jugendlichen genutzt werden. Dafür bieten sich eine Medien-AG oder Projekttage an. Dabei können andere Schülerinnen und Schüler als Expertinnen und Experten herangezogen werden. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, kreativ mit dem Smartphone umzugehen. Die Schülerinnen und Schüler müssen lernen, Medien kritisch zu beurteilen und kreativ zu nutzen. Auch außerhalb der Schule nutzen Kinder und Jugendliche ihre Mobiltelefone. Kinder sind ihren Eltern manchmal an technischer Kompetenz weit überlegen. Es bietet sich für die Schule an, Eltern im Rahmen von Elternabenden über das Ausmaß der Jugendgefährdung zu informieren. Personelle und finanzielle Unterstützung bei der Durchführung solcher Veranstaltungen erhalten Schulen im Rahmen des 10-Punkte-Programms der Landesregierung Rheinland-Pfalz.

Lehrkräfte bewegen sich bei zu ergreifenden Maßnahmen zwischen ihrer Aufsichtspflicht den Mitschülerinnen und Mitschülern gegenüber und dem Eigentumsrecht der einzelnen Schülerinnen und Schüler, ihre Mobiltelefone frei zu nutzen. Sie müssen schon auf Grund ihrer Aufsichtspflicht (siehe Baustein 2.3 - Softwarenutzung - Anwendungen für den Unterricht und Baustein 2.4 - Schülereigene mobile Endgeräte) bei Rechtsverstößen eingreifen, insbesondere wenn Schülerinnen und Schüler gefährdet werden. Nach § 96 Abs. 1 Übergreifende Schulordnung (ÜSchO) zählt die zeitweise Wegnahme von Gegenständen – hierzu zählen insbesondere Smartphones – zu den erzieherischen Einwirkungen. Doch hier stehen Lehrkräfte unter Umständen vor einem Dilemma: Befinden sich kinderpornografische Inhalte auf den Geräten, und die Lehrkraft erhält Kenntnis davon, dürfen diese Geräte weder in Besitz genommen werden, noch dürfen die Inhalte kopiert oder weitergeleitet werden. Denn dadurch würde sich die Lehrkraft wegen Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Inhalten nach § 184b StGB strafbar machen, siehe im Einzelnen Baustein 5.6 - Jugendgefährdende Inhalte.

In diesen Fällen wird empfohlen, die Schülerin oder den Schüler aufzufordern, das Gerät auszuschalten und gemeinsam den Vorgang sofort bei der Polizei, der Schulleitung und gegebenenfalls bei den Eltern zu melden. Gemeinsam mit der Schulleitung können dann im Nachgang pädagogische Unterstützungsmaßnahmen getroffen werden. Aus den gleichen Gründen sollten Lehrkräfte das Handy nicht eigenmächtig untersuchen. Neben dem Eingriff in das Eigentum und die Privatsphäre der Schülerinnen und Schüler könnte sich die Lehrkraft unter Umständen ebenfalls nach § 184b StGB strafbar machen.

Im Februar 2024 wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des § 184b StGB veröffentlicht, der die strafrechtliche Situation insbesondere für Lehrkräfte entschärft.

Ein absolutes Smartphoneverbot in der Schule stößt vermehrt auf den Widerstand der Eltern, die ihre Kinder ständig, insbesondere auf dem Schulweg, erreichen wollen. Hier gilt es, eine genaue Abwägung zu treffen.

Zu empfehlen ist eine Nutzungsordnung für Smartphones und andere smarte Endgeräte innerhalb der Schule bzw. die Aufnahme entsprechender Punkte in die Hausordnung der Schule. Sie kann mit den Schülerinnen und Schülern zusammen entworfen und besprochen werden und sollte den Umfang der Gerätenutzung genau bestimmen. Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, sie in einer Gesamtkonferenz mit Schüler- und Elternvertretungen verbindlich zu beschließen. Folgender Inhalt ist ratsam:

• Legen Sie fest, ob und wann die smarten Geräte verwendet werden dürfen (zum Beispiel, wenn Smartphones für den Unterricht benötigt werden oder eine Schülerin bzw. ein Schüler in dringenden Fällen telefonieren muss).
• Ergänzend sollte aufgenommen werden, dass sich keine jugendgefährdenden oder rechtsverletzende Inhalte auf den Geräten befinden dürfen.
• Benennen Sie Sanktionen, falls eine Schülerin oder ein Schüler gegen die Ordnung verstößt. Zum Beispiel könnte das Endgerät bei Verdacht auf jugendgefährdende Inhalte eingezogen und untersucht werden, ein Tadel könnte ausgesprochen oder die Schulleitung bzw. die Eltern informiert werden. Bei besonders schweren Fällen kann auch ein Schulverweis ausgesprochen werden.

Entwirft die Schule eine Ordnung für Smartphones und andere smarte Endgeräte, unterliegt diese gewissen Vorgaben. So muss der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet werden und die Maßnahmen müssen stets eine pädagogische Begründung haben. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist in Art. 20 Grundgesetz (GG) verankert. Er besagt, dass die eingesetzten Maßnahmen (Eingriff in das Eigentum der Schülerinnen und Schüler) zum Erreichen des angestrebten Erfolges (Schutz der Schülerinnen und Schüler) geeignet und erforderlich sein müssen. Ferner haben die Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung der Sache zu stehen.

Wenn die erzieherischen Maßnahmen bei den Schülerinnen und Schülern keine Erfolge zeigen, kommen Ordnungsmaßnahmen der Schule in Betracht. Wird zum Beispiel durch die Verwendung eines Smartphones gegen die Ordnung für Smartphones und andere smarte Endgeräte oder wie im Einstiegsfall gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder werden sogar andere Schülerinnen und Schüler gefährdet, hat die Lehrkraft die Befugnis zum Einschreiten. Allerdings beschränkt sich ihre Reaktion darauf, Rechtsverstöße innerhalb der Schule zu unterbinden. Eine Abwägung zwischen der drohenden Gefahr und dem Eigentumsrecht des Schülers E im Einstiegsfall käme zu dem Ergebnis, dass es dem Schüler zumutbar ist, seiner Lehrkraft das Smartphone zu übergeben. Das bedeutet, Lehrer A kann den Schüler E auffordern, ihm das Smartphone auszuhändigen. Gedeckt ist dies von den erzieherischen Maßnahmen, § 96 ÜSchulO. Ein begründeter Verdacht liegt beispielsweise dann vor, wenn Lehrer A beobachtet hat, Schüler E jugendbeeinträchtigende Inhalte an andere Schülerinnen und Schüler weiterversendet. Bestätigt sich der Verdacht, ist ein Straftatbestand erfüllt. Der Lehrer A sollte die Eltern informieren und kann auch die Polizei in Kenntnis setzen.

Weigert sich eine Schülerin oder ein Schüler, der Lehrkraft das Smartphone auszuhändigen, darf in keinem Fall Gewalt angewendet werden. Vielmehr kann die Lehrkraft in diesem Fall direkt die Eltern und/oder die Polizei verständigen. Darüber hinaus kommen schulrechtliche Sanktionen in Betracht, beispielsweise Ordnungsmaßnahmen wie ein schriftlicher Schulverweis. 

Die Polizei wiederum hat die Befugnis, bei einem konkreten Verdacht Smartphones und andere smarte Endgeräte zu beschlagnahmen, die Speicherkarten auf jugendgefährdende Inhalte zu untersuchen und mit staatsanwaltschaftlicher Anordnung zu löschen. In einem solchen Fall könnte das Endgerät von den Behörden eingezogen werden und würde nach Abschluss eines möglichen Gerichtsverfahrens im Falle einer Verurteilung nicht mehr ausgehändigt. Sofern der Täter strafmündig ist (mit Vollendung des 14. Lebensjahres), könnte die Verhängung von Erziehungsmaßregeln drohen, wie beispielsweise Arbeitsauflagen oder die Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung. In schwerwiegenden Fällen kann auch Jugendarrest oder Jugendstrafe verhängt werden.

Auch zivilrechtlich ist es möglich, sich gegen heimliche Aufnahmen und deren Veröffentlichung im Internet zur Wehr zu setzen. Durch das Anfertigen eines Videos oder Fotos ist das Persönlichkeitsrecht der aufgenommenen Person verletzt, da sie ohne Wissen und Wollen zum Zweck der Veröffentlichung gefilmt wurde. Die aufgenommene Person hat nach den §§ 823 und 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (analog) einen Anspruch auf Löschung der Inhalte. Siehe hierzu auch Baustein 7 - Wenn es zum Streit kommt. Diesen Anspruch kann sie nicht nur gegen die Verursacherin bzw. den Verursacher geltend machen, sondern auch gegen die Plattform oder das Forum. Hier existieren sogenannte Meldebuttons, bei denen man auf das rechtsverletzende Video oder Foto hinweisen kann. Stellt sich heraus, dass es keine Einwilligung oder sonstigen Erlaubnistatbestand gab, sind die Plattformbetreiber verpflichtet, die Inhalte zu löschen.

Des Weiteren können wegen des rechtswidrigen Fotos rechtliche Schritte aufgrund Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und damit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erwogen werden. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO bedarf bereits die Erhebung (also die Aufnahme) der personenbezogenen Daten (also der Personen-Abbildung) der Einwilligung.

§ 823 BGB – Schadensersatzpflicht

§ 826 BGB - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

§ 1004 Abs. 1 BGB analog – Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Art. 6 Abs 1 DS-GVO – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG – Persönlichkeitsrecht

Art. 5 Abs. 1 GG – Meinungsfreiheit

§§ 22 ff. KunstUrhG – Recht am eigenen Bilde

Art. 15, 24, 42 der Verordnung (EU) 2022/2065 - Transparenzpflichten

§ 55 SchulG – Ausschluss

§§ 185-188 StGB – Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung

§ 201a StGB – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

§ 205 StGB – Strafantrag

§ 238 StGB – Nachstellung

§ 240 StGB – Nötigung

§ 241 StGB – Bedrohung

§ 1 DDG – Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

§ 5 DDG – Allgemeine Informationspflichten

§ 7 DDG – Beschränkte Verantwortlichkeit
i. V. m.
Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 - Hosting (S. 45)

§§ 95-101 ÜSchO – Verstöße gegen die Ordnung der Schule

§§ 55 ff. GrSchulO – Anwendung von Ordnungsmaßnahmen

§§ 61 ff.  Teil 13 FöSchulO – Störung der Ordnung

§§ 62 ff. BBiSchulO – Anwendung von Ordnungsmaßnahmen

Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

Digital Services Act 

Basisstudien zum Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Medien des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest
Abrufbar unter https://www.mpfs.de/studien/

Günther Dorn: Lehrerbenotung im Internet. Eine kritische Würdigung des Urteils des OLG Köln vom 27.11.2008. In: DuD. Datenschutz und Datensicherheit. 2008. S. 98

Markus Hecht: E-Valuation 2.0. Bewertung von Lehrern und Professoren im Internet. In: Freilaw 2/2008

Rolf Schmidt: Schuldrecht - Besonderer Teil II. Vertragliche Schuldverhältnisse. 5. Auflage. Grasberg 2007

Zur Strafbarkeit des Plattformbetreibers: BT-Drs 14/6098 S. 25
Abrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/14/060/1406098.pdf

Zur Kontrollpflicht des Portalbetreibers: OLG Düsseldorf Az: I-15 U 180/05
Abrufbar unter http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2006/I_15_U_180_05urteil20060426.html

Zur freien Meinungsäußerung: BVerfG, 1 BvR 1188/92 vom 1.8.2001
Abrufbar unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/08/rk20010801_1bvr118892.html

Zu den Grenzen der Meinungsfreiheit: BVerfG, Az: 1 BvR 653/96 vom 17.1.2001
Abrufbar unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/01/rs20010117_1bvr065396.html

Urteil zu „Spick mich“: OLG Köln, Az: 15 U 142/07, später bestätigt durch BGH, Az: VI ZR 196/08.
Abrufbar unter https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=52c6f107ffe0f7ce55fea09aa0ab8599&nr=48601&pos=0&anz=1

Verhaltensregeln der freiwilligen Selbstkontrolle der Multimedia Diensteanbieter
Abrufbar unter https://www.fsm.de/de/mitgliedschaft

Überblick über die Rechtslage zu Hate Speech, zusammengestellt von klicksafe.de
Abrufbar unter https://www.klicksafe.de/themen/problematische-inhalte/hate-speech/rechtslage/

Informationen der GEW zum Umgang mit Internetmobbing
Abrufbar unter https://www.gew.de/gesundheit/internet-mobbing/

Themenmodul „Was tun bei Cyber-Mobbing?“, Informationen und Unterrichtsmaterialien von klicksafe, der EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz
Abrufbar unter https://www.klicksafe.de/cybermobbing

Präventionsprogramme, Kontaktadressen für Fortbildungen und weitere Informationen zum Thema Gewaltprävention und -intervention auf der Website des Pädagogischen Landesinstituts Rheinland-Pfalz
Abrufbar unter https://gewaltpraevention.bildung-rp.de/gewaltpraevention.htm