Bezug: Schulgesetz (SchulG) vom 30. März 2004 (GVBl. S. 239), zuletzt geändert durch § 80 des Gesetzes vom 7. Dezember 2022 (GVBl. S. 413)

1 Umfang der Genehmigungspflicht
2 Allgemeine Bestimmungen zum Genehmigungsverfahren
3 Formen des Genehmigungsverfahrens
4 Grundsätzliche Anforderungen an Lernmittel
5 Lernmittelkatalog
6 Einführung von Lernmitteln an öffentlichen Schulen; Lernmittellisten
7 Lernmittelausschüsse
8 Verwendung, Kosten und Gewicht von Lernmitteln
9 Übergangsbestimmung
10 Inkrafttreten

2.1 Die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens erfolgt durch das fachlich zuständige Ministerium ausschließlich auf Antrag einer Anbieterin oder eines Anbieters von Lernmitteln. Hierzu ist ein durch das fachlich zuständige Ministerium online bereitgestelltes Antragsformular mit Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Grundsätze nach Nummer 4 vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an das fachlich zuständige Ministerium zu senden. Auf Anfrage ist diesem kurzfristig ein Belegexemplar zuzusenden.

2.2 Schulbücher für die Fächer Erdkunde, Geschichte, Gemeinschaftskunde, Gesellschaftslehre, Sozialkunde, Religion, Philosophie und Ethik werden grundsätzlich in einem Gutachterverfahren nach Nummer 3.1 auf die Erfüllung der in Nummer 4 genannten Anforderungen geprüft. Im bilingualen Bereich kann auf ein Gutachterverfahren verzichtet werden.

2.3 Die Genehmigung der anderen genehmigungspflichtigen Lernmittel erfolgt grundsätzlich im vereinfachten Verfahren (Nummer 3.2). Das fachlich zuständige Ministerium kann stichprobenartig oder wenn aus der schulischen Praxis Bedenken gegen den Einsatz eines Lernmittels geäußert werden, auch bei diesen Lernmitteln ein Gutachterverfahren einleiten.

2.4 Die Genehmigung eines Lernmittels kann auf ein inhaltsgleiches digitales Lernmittel übertragen werden. Lernmittel, die sowohl in gedruckter als auch digitaler Form erscheinen, können dem fachlich zuständigen Ministerium zeitgleich zur Genehmigung vorgelegt werden. In diesem Fall erfolgt nur ein Genehmigungsverfahren, in dem beide Formen geprüft werden.

2.5 Die Genehmigung von Lernmitteln wird unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt und kann mit Auflagen versehen werden. Sie soll insbesondere widerrufen werden, wenn

• eine der in den Grundsätzen für die Prüfung von Lernmitteln genannten Voraussetzungen nicht erfüllt ist,
• eine in der Verpflichtungserklärung gemachte Zusicherung nicht erfüllt wird,
• sich bei der Verwendung im Unterricht erhebliche Schwierigkeiten ergeben haben,
• sich bei der Verwendung im Rahmen der Schulbuchausleihe erhebliche Schwierigkeiten ergeben haben,
• ein Teil eines mehrbändigen Lehrwerkes oder einer Lehrwerksreihe nicht genehmigt wird oder Folgebände nicht so rechtzeitig vorliegen, dass eine kontinuierliche Unterrichtsarbeit gewährleistet ist.

Beim Widerruf einer Genehmigung wird das Lernmittel umgehend aus dem Lernmittelkatalog (Nummer 5) entfernt. Gleiches gilt für eine gesamte Lernmittelreihe, falls die Genehmigung für einen Teilband der Reihe widerrufen wird.

2.6 Die Genehmigung von Schulbüchern für den Religionsunterricht und deren Aufnahme in den Lernmittelkatalog erfolgen im Einvernehmen mit den jeweiligen Religionsgemeinschaften.

2.7 Soweit eine Prüfung von Lernmitteln im Rahmen der Kultusministerkonferenz erfolgt ist, kann die Genehmigung ohne weitere Prüfung ausgesprochen werden.

2.8 Veränderte Auflagen bedürfen der Genehmigung, sofern durch die Änderungen im Falle gedruckter oder digitaler Lernmittel die Vergabe einer neuen Bestellnummer (zum Beispiel ISBN) erforderlich wird.

2.9 Werden von einer Lehrwerksreihe nur Teilbände zur Genehmigung vorgelegt, ist in dem Antrag die Gesamtkonzeption zu erläutern und es ist seitens des Verlags sicherzustellen, dass die Folgebände rechtzeitig im Handel verfügbar sein werden, um eine nahtlose aufeinanderfolgende Verwendung der Teilbände im Unterricht zu gewährleisten.  

nach oben

3.1 Gutachterverfahren
3.1.1 Über die Einleitung eines Gutachterverfahrens und die benötigte Anzahl von Prüfexemplaren informiert das fachlich zuständige Ministerium die Antragstellerin oder den Antragsteller. Für das fachlich zuständige Ministerium sind zwei Prüfexemplare, sowie für jede Gutachterin und jeden Gutachter jeweils ein Prüfexemplar kostenfrei bereitzustellen, wobei die Prüfung in der Regel durch zwei Gutachterinnen oder Gutachter pro Schulart erfolgt, für die die Genehmigung beantragt wurde. Lehrwerksbezogene Materialien sind, sofern sie schon vorliegen, zur Information der Gutachterinnen und Gutachter mit einzureichen.

3.1.2 Andruckexemplare werden nur zur Prüfung angenommen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

• redaktionelle Endfassung,
• Spiralbindung,
• beidseitiger farbiger Digitaldruck,
• Hinweis (z. B. Etikett), dass es sich um ein Andruck-/Prüfexemplar handelt

Eine Genehmigung wird erst nach Vorlage der Belegexemplare wirksam. 

3.1.3 Digitale Lernmittel sind dem fachlich zuständigen Ministerium in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen, so dass eine Begutachtung möglich ist. Das schließt die Zugangsmöglichkeit zu den Lernmitteln sowohl für das fachlich zuständige Ministerium als auch für die Gutachterinnen und Gutachter ein.

3.1.4 Eine Genehmigung kann nur dann ausgesprochen werden, wenn gewährleistet ist, dass die unter Nummer 4 aufgezählten Anforderungen dauerhaft eingehalten werden, auch falls nachträglich Änderungen an den Inhalten erfolgen sollten.

3.1.5 Die Prüfung eines Lernmittels erfolgt durch Gutachterinnen oder Gutachter, die vom fachlich zuständigen Ministerium beauftragt werden und unabhängig voneinander die ihnen vorgelegten Lernmittel nach den Grundsätzen gemäß Nummer 4 beurteilen. Als Gutachterin oder Gutachter darf nur tätig werden, wer in der Prüfungsangelegenheit unbefangen ist.

3.1.6 Gutachterinnen und Gutachter erhalten ein Honorar, das aus der Prüfgebühr (Nummer 3.1.9) finanziert wird.

3.1.7 Die Gutachterprüfung wird in der Regel innerhalb von vier Monaten abgeschlossen. Dieser Zeitraum kann sich bei Einreichungen kurz vor oder während der rheinland-pfälzischen Ferienzeiten um die entsprechende Feriendauer verlängern. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss des Genehmigungsverfahrens in diesem Zeitraum besteht nicht.

3.1.8  Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Gutachten entscheidet das fachlich zuständige Ministerium über den Genehmigungsantrag. Besteht die Gefahr, dass eine Genehmigung aufgrund negativer Gutachten versagt wird, erhält die Antragstellerin oder der Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme. Hierzu werden ihr oder ihm die Gründe mitgeteilt und die für die Entscheidung maßgeblichen Gutachten zugesandt, ohne dass dabei die Namen der Gutachterinnen oder Gutachter genannt werden. Die Stellungnahme der Anbieterin oder des Anbieters von Lernmitteln wird bei der abschließenden Entscheidung berücksichtigt.

3.1.9  Für das Gutachterverfahren wird nach der Landesverordnung über die Gebühren im Bereich des Schulwesens (Besonderes Gebührenverzeichnis) eine Gebühr erhoben. 

3.2 Vereinfachtes Verfahren
Im vereinfachten Verfahren wird die Genehmigung durch das fachlich zuständige Ministerium auf Grundlage der Angaben des Verlags in Antrag und Verpflichtungserklärung erteilt. Die Form des Antrags und der Verpflichtungserklärung kann nach Absprache zwischen Antragstellerin oder Antragsteller und dem fachlich zuständigen Ministerium von dem unter Nummer 2.1 genannten Formular abweichen..  

nach oben

Grundsätzliche Anforderungen an Lernmittel sind:

4.1 Übereinstimmung mit dem Verfassungsrecht und sonstigen Rechtsvorschriften, insbesondere den Grundsätzen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates und dem pluralen Verständnis unserer Gesellschaft
Hierzu gehören insbesondere:
a) die Wertordnung des Grundgesetzes mit seinen Rechts- und Freiheitsgarantien,
b) die Erfüllung des Erziehungsauftrags der Schule (§ 1 Abs. 1 bis 3 SchulG), der Ausschluss beeinflussender und indoktrinierender Weltanschauungen und die Wahrung des Prinzips der Multiperspektivität,
c) der Gedanke der Völkerverständigung und der Verantwortung wohlhabender Länder gegenüber weniger wohlhabenden Regionen und Ländern,
d) die Gesichtspunkte der Umwelt- und Nachhaltigkeitserziehung,
e) das Ziel einer gleichwertigen und partnerschaftlichen Lebensgestaltung unter Berücksichtigung der Vielfalt biologischer und sozialer Geschlechter und sexueller Identitäten,
f) Integration und Inklusion, entsprechend dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung,
g) zeitgemäße und ausreichende Identifikationsangebote im beruflichen und privaten Bereich, die der Vielfalt der Gesellschaft in Sprache, Bildern und Inhalten gerecht werden und diese in diskriminierungsfreiem Kontext darstellen,
h) keine versteckte oder offene Werbung für Unternehmen und Interessensgruppen sowie
i) keine Beeinflussung und Manipulation durch Unternehmen und Interessensgruppen,
j) eine multiperspektivische, diskriminierungsfreie Darstellung religiöser Gemeinschaften und ihrer Beziehungen zueinander.

4.2 Übereinstimmung mit Lehrplänen, Bildungsstandards sowie schulart-, schulform- und schulstufenspezifischen Vorgaben
Hierzu gehört insbesondere, dass sie 
a) mit den Kerncurricula, Bildungsstandards und Lehrplänen vereinbar sind,
b) den schulart- und schulstufenspezifischen Vorgaben des fachlich zuständigen Ministeriums für die einzelnen Unterrichtsfächer, Lernfelder, Lernbausteine und Lernbereiche entsprechen,
c) die einschlägigen Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) inhaltlich, didaktisch und methodisch berücksichtigen,
d) mit dem pluralen Ansatz der maßgeblichen Richtlinien in wissenschaftlicher und didaktisch-methodischer Hinsicht übereinstimmen (dies ist z. B. nicht der Fall bei einseitiger Verengung auf eine einzige wissenschaftliche Lehrmeinung),
e) den neuesten gesicherten Stand der Fachwissenschaft berücksichtigen und frei von sachlichen Fehlern sind,
f) den Ansprüchen eines durchlässigen Schulwesens genügen,
g) Leistungsdifferenzierungsmöglichkeiten bieten,
h) Einsatzmöglichkeiten im inklusiven Unterricht eröffnen,
i) die Erreichung der wesentlichen Lernziele und Kompetenzen ermöglichen.

4.3 Altersgemäßheit der inhaltlichen Aufbereitung und Aufgabenstellung, der sprachlichen Darstellung und der grafischen und bildnerischen Gestaltung.

4.4 Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit 
4.4.1 Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit des Lernmittels sind erfüllt, wenn
a) die Ausstattung zweckmäßig und nicht aufwändiger ist als der schulische Einsatz es im Hinblick auf Wochenstundenanzahl eines Faches und die Zahl der Klassenstufen, für die ein Lernmittel vorgesehen ist, erfordert,
b) der Preis im Verhältnis zur Ausstattung und zu den Möglichkeiten des schulischen Einsatzes angemessen ist. Andere genehmigte Lernmittel sind zum Vergleich heranzuziehen.

4.4.2 Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit des Lernmittels sind nicht erfüllt, wenn beispielsweise in ein gedrucktes Schulbuch nach bestimmungsgemäßem Gebrauch Eintragungen vorgesehen sind. Hiervon sind Schulbücher für die Fächer Deutsch und Mathematik in den Jahrgangsstufen 1 und 2 ausgenommen, sowie Schulbücher die im inklusiven Unterricht eingesetzt werden.

4.5 Erfüllung der Erfordernisse der Lernmittelfreiheit und der Schulbuchausleihe
Hierzu gehört insbesondere, dass
a) die Anbieterin oder der Anbieter von gedruckten Lernmitteln eine Vereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz schließt, die weitere Rahmen-      bedingungen der Schulbuchausleihe regelt und die inhaltlich der Gestattungsvereinbarung des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Verband                Bildungsmedien e. V. entspricht,
b) die Anbieterin oder der Anbieter von Lernmitteln die von der ISBN-Agentur für die Bundesrepublik Deutschland veröffentlichten Standards beachtet,
c) die Anbieterin oder der Anbieter von Lernmitteln Nachlieferungen in unveränderter Fassung für einen bestimmten Zeitraum garantiert und damit eine verbindliche Lieferbarkeitszusage tätigt. Damit verpflichtet sich die Anbieterin oder der Anbieter dazu, während des gesamten Zeitraums der Lieferbarkeitszusage das Lernmittel in unveränderter Auflage und unterbrechungsfrei zu liefern. Sofern Verlage Webshops betreiben, ist auch dieser Bezugsweg für alle Lernmittel mit Lieferbarkeitsgarantie sicherzustellen. Abhängig von der Nutzungsdauer des Lernmittels und davon, ob in ein Lernmittel Eintragungen vorgesehen sind, gelten hierfür bestimmte Mindestlängen der Lieferbarkeitszusagen, jeweils gerechnet vom Beginn des auf die Veröffentlichung im Lernmittelkatalog folgenden Schuljahres:

• für gedruckte einjährig zu verwendende Schulbücher und ergänzende Lernmittel, in die nach bestimmungsgemäßem Gebrauch keine Eintragungen vorgesehen sind, beträgt der Zeitraum der Lieferbarkeitszusage mindestens drei Schuljahre,
• für gedruckte mehrjährig zu verwendende Schulbücher und ergänzende Lernmittel, in die nach bestimmungsgemäßem Gebrauch keine Eintragungen vorgesehen sind, beträgt der Zeitraum der Lieferbarkeitszusage mindestens sechs Schuljahre,
• für gedruckte ergänzende Lernmittel, in die nach bestimmungsgemäßem Gebrauch Eintragungen vorgesehen sind, beträgt der Zeitraum der Lieferbarkeitszusage mindestens so viele Jahre, wie sie nach Konzeption des Lernmittels durch eine Schülerin oder einen Schüler zu nutzen sind. Sollte das Lernmittel ein Schulbuch begleiten, dann muss die Dauer der Lieferbarkeitszusage mindestens bis zum Ablauf der Lieferbarkeitszusage des Schulbuchs reichen,
• für digitale Lernmittel beträgt die Lieferbarkeitszusage mindestens ein Schuljahr,

d) bei einem gedruckten Schulbuch, das nur in Verbindung mit weiteren Bestandteilen erhältlich ist, alle Bestandteile eines gedruckten Schulbuchs, in die Eintragungen vorgesehen sind, eine eigene ISBN haben und einzeln im Buchhandel bestellbar sind. Diese Bestandteile werden im Lernmittelkatalog separat aufgeführt. Hiervon zu unterscheiden sind Beilagen, wie z. B. Rechengeld oder Rechenplättchen. Diese Beilagen müssen ebenfalls nachbestellbar sein,
e) ein aus mehreren Teilen bestehendes Schulbuch im Buchhandel in einer mehrfach verwendbaren Verpackung erhältlich ist, auf der die ISBN unmittelbar aufgedruckt ist, unter der das Gesamtpaket im Buchhandel bestellbar ist (z. B. sogenannte „Schuber“),
f) gedruckte Lernmittel der Buchpreisbindung in Deutschland unterliegen.

4.6 Spezielle Anforderungen an digitale Lernmittel
Digitale Lernmittel müssen die Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2970) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen. Darüber hinaus müssen sie interoperabel einsetzbar sein sowie nationale und europaweite Datenschutzanforderungen erfüllen.

nach oben

5.1 Lernmittel, die zur Verwendung an den öffentlichen Schulen des Landes genehmigt sind, werden in den jährlich aktualisierten Lernmittelkatalog des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen. Der Katalog wird als Onlineabfragemöglichkeit zur Verfügung gestellt und enthält alle Lernmittel, die im jeweiligen Zeitraum seiner Gültigkeit zur Neueinführung an Schulen geeignet sind. Mit Erscheinen des neuen Lernmittelkatalogs verliert der alte Katalog seine Gültigkeit. 

5.2 Falls wiederholt bei mehreren Auflagen desselben Lernmittels oder mehrerer Teile einer Lernmittelreihe die Lieferbarkeitszusage der Anbieterin oder des Anbieters gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz (vgl. Nummer 4.5 Buchst. c) nicht eingehalten wurde, wird das Lernmittel oder die Reihe nicht mehr in den Lernmittelkatalog des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen.  

5.3 Lernmittel und Lernmittelreihen, die im aktuellen Lernmittelkatalog nicht enthalten sind, aber in einer vorherigen Fassung des Katalogs bereits aufgeführt wurden, dürfen an Schulen weiterverwendet, aber nicht neu eingeführt werden. Die Weiterverwendung darf nur im Rahmen der Ausleihzyklen der Schulbuchausleihe erfolgen und solange die Lieferbarkeit gewährleistet ist. 

nach oben

6.1 Grundlage für die verbindliche Einführung von Lernmitteln ist der für das jeweilige Schuljahr herausgegebene Lernmittelkatalog des Landes Rheinland-Pfalz. Lernmittel im Sinne der Nummern 1.3.1 und 1.3.2, die in diesem Lernmittelkatalog nicht aufgeführt sind, darf die Schule nicht im Unterricht einführen und in die von ihr veröffentlichten Lernmittellisten aufnehmen. Die Schule darf grundsätzlich auch keine Lernmittel einführen, die gemäß aktuellem Lernmittelkatalog nicht für die jeweilige Schulart vorgesehen sind. Die im Lernmittelkatalog angegebenen Jahrgangsstufen und die Verwendungsdauer sind ebenfalls verbindlich. Lernmittel gemäß Nummer 1.4 sind davon unberührt.
Für diese Regelung gelten die folgenden Ausnahmen:

• Lernmittel, die für die Grundschule genehmigt wurden, dürfen gleichermaßen auch durch Förderschulen eingesetzt werden. Für die formale Genehmigung bedarf es eines Antrags des Verlags.
• Lernmittel, die gemeinsam für das Gymnasium und die Realschule plus genehmigt wurden, dürfen gleichermaßen auch an Integrierten Gesamtschulen eingesetzt werden. Für die formale Genehmigung bedarf es eines Antrags des Verlags. Bei den Fächern mit äußerer Leistungsdifferenzierung sollen im Hinblick auf mögliche Umstufungen innerhalb der Leistungsebenen und zur Vermeidung von zusätzlichen Kosten nach Möglichkeit Lernmittel eingeführt werden, die für die Integrierte Gesamtschule oder schulartübergreifend für Realschule plus und Gymnasium vorgesehen sind.
• Lernmittel, die für die gymnasiale Oberstufe genehmigt wurden, dürfen an Beruflichen Gymnasien eingesetzt werden.
• An berufsbildenden Schulen dürfen in den einzelnen Schulformen auch solche Lernmittel verwendet werden, die im jeweiligen Lernmittelkatalog grundsätzlich für andere Schulformen der berufsbildenden Schule ausgewiesen sind. Die angegebenen Schulformen sind lediglich als dringende Empfehlung zu verstehen.

6.2 An den allgemeinbildenden öffentlichen Schulen entscheiden in der Primarstufe und der Sekundarstufe I die Lernmittelausschüsse verbindlich über die Einführung von Lernmitteln. In der gymnasialen Oberstufe und an berufsbildenden Schulen entscheidet die jeweilige Fachkonferenz der Schule im Einvernehmen mit der Schulleitung. Sofern Fachkonferenzen nicht gebildet werden können, tritt an die Stelle der Fachkonferenz die zuständige Lehrkraft.

6.3 Für sonderpädagogische Bildungsangebote dürfen auch Lernmittel eingesetzt werden, die für andere Schularten oder abweichende Jahrgangsstufen vorgesehen sind.

6.4 Schulen, die auf Dauer mit der Durchführung inklusiven Unterrichts beauftragt sind (vorrangig Schwerpunktschulen), berücksichtigen bei der Auswahl ihrer Lernmittel die Eignung für den gemeinsamen (ggf. zieldifferenten) Unterricht.

6.5 Soweit Fachkonferenzen oder einzelne Lehrkräfte im Einvernehmen mit der Schulleitung über die Einführung von Lernmitteln entscheiden, sind sie ebenfalls an den jeweils gültigen Lernmittelkatalog und die zeitlichen Maßgaben der Schulbuchausleihe gebunden. Über Ausnahmen, die wegen der besonderen Situation einer Schule erforderlich sind, entscheidet das fachlich zuständige Ministerium auf Antrag der Schule.

6.6 Hat eine Schule Bedenken, dass ein Lernmittel aus dem Lernmittelkatalog die in Nummer 4 genannten grundsätzlichen Anforderungen erfüllt, ist dies dem fachlich zuständigen Ministerium anzuzeigen.

6.7 Schulbuchlisten
6.7.1 Für alle Klassenstufen ist über die zur Einführung und Weiterverwendung vorgesehenen Lernmittel von allen Schulen eine nach Klassenstufe und Fach gegliederte Liste zu führen. Diese Liste muss alle Lernmittel enthalten, die gemäß den Nummern 1.3.1 und 1.3.2 zur Verwendung in einem bestimmten Schuljahr vorgesehen sind. Sie muss allen Mitgliedern des Lernmittelausschusses zugesandt werden.

6.7.2 Die aktuellen Listen der für das folgende Schuljahr benötigten Lernmittel sind nach den terminlichen Vorgaben zur Schulbuchausleihe zu erstellen und sollen den Schülerinnen und Schülern, den Eltern, den Schulträgern sowie dem Buchhandel rechtzeitig zur Verfügung stehen, damit die Beschaffung der Lernmittel ohne Verzögerung erfolgen kann.

6.7.3 Die durch die Schule veröffentlichten Listen sollen alle für eine reibungslose Abwicklung der Lernmittelkäufe erforderlichen Angaben – insbesondere die Bestellnummer (ISBN) – enthalten und dürfen nicht im Widerspruch zu den Listen stehen, die die Schule im Rahmen der Schulbuchausleihe erstellt.   

nach oben

7.1 An jeder allgemeinbildenden Schule ist zur verbindlichen Entscheidung über die Einführung von Schulbüchern sowie ergänzenden Lernmitteln für die Klassenstufen 1 bis 10 (an G8-Gymnasien bis Klassenstufe 9) ein Lernmittelausschuss zu bilden.

7.2 Dem Lernmittelausschuss gehören Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern im jeweils gleichen Verhältnis von drei Personen an. Ausgenommen sind Schulen der Primarstufe, an denen Schülerinnen und Schüler nicht dem Lernmittelausschuss angehören, aber in geeigneter Form zu beteiligen sind. Die Vorsitzenden der betroffenen Fachkonferenzen und die Schulleiterin oder der Schulleiter können mit beratender Stimme teilnehmen.

7.3 Benachbarte Schulen arbeiten gemäß § 18 Abs. 1 SchulG eng zusammen und können ihre Lernmittelausschüsse zu einem gemeinsamen Lernmittelausschuss zusammenfassen, wenn die in den betroffenen Lernmittelausschüssen vertretenen Gruppen dies jeweils mit Mehrheit wünschen. Um eine kontinuierliche Arbeit zu sichern, ist die Auflösung eines gemeinsamen Lernmittelausschusses frühestens nach zwei Jahren möglich. Ein gemeinsamer Lernmittelausschuss wird aufgelöst, wenn die ihm angehörige Vertretung einer Schule dies mit Mehrheit wünscht.

7.4 Schulen mit weniger als fünf Lehrkräften (ausgedrückt in Vollzeitlehrereinheiten) werden von der zuständigen Schulaufsicht zur Bildung eines Lernmittelausschusses einer benachbarten Schule derselben Schulart zugeteilt. Dabei kann dieses Gremium individuelle Lernmittelentscheidungen für beide Schulen vorsehen. Es geht aus dieser Regelung keine Verpflichtung für die Verwendung einheitlicher Lernmittel an den betroffenen Schulen hervor. Bei Förderschulen mit weniger als fünf Lehrkräften (ausgedrückt in Vollzeitlehrereinheiten) kann die Schulbehörde stattdessen auch festlegen, dass der Lernmittelausschuss neben der Schulleitung aus je zwei Vertreterinnen und Vertretern der Lehrkräfte, der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler besteht.

7.5 Die Vertreterinnen und Vertreter der Gruppen und eine gleiche Anzahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern werden jeweils von der Gesamtkonferenz, dem Schulelternbeirat und der Klassensprecherversammlung oder der Schülerversammlung gewählt.

7.6 Den Vorsitz im Lernmittelausschuss führt ein Mitglied der Schulleitung. Die Stellvertretung im Vorsitz richtet sich nach der Stellvertretung im Amt.

7.7 Bei gemeinsamen Lernmittelausschüssen nach Nummer 7.3 wählen die Ausschussmitglieder eine der Schulleiterinnen oder einen der Schulleiter für zwei Schuljahre in den Vorsitz. Die Stellvertretung im Vorsitz richtet sich nach der Stellvertretung im Amt.

7.8 Die Mitgliedschaft in einem Lernmittelausschuss dauert zwei Schuljahre. Eine wiederholte Wahl desselben Mitglieds ist zulässig, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

7.9 Die Mitgliedschaft in einem Lernmittelausschuss endet vorzeitig, wenn die Zugehörigkeit zur Schule entfällt oder das Amt niedergelegt wird. Die Niederlegung des Amtes ist schriftlich gegenüber der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Lernmittelausschusses zu erklären.

7.10 Ist ein Mitglied des Lernmittelausschusses verhindert, nimmt die Vertretung an der Sitzung teil. Für ein ausgeschiedenes Mitglied rückt die Stellvertretung nach.

7.11 Sachkosten für die Lernmittelausschüsse sind als Kosten im Sinne des § 75 Abs. 2 SchulG vom Schulträger der Schule aufzubringen, die den Vorsitz führt. Soweit im Zusammenhang mit der Arbeit der Lernmittelausschüsse Reisekosten anfallen, finden für Lehrkräfte die Bestimmungen
des Landesreisekostengesetzes Anwendung.

7.12 Den Mitgliedern der Lernmittelausschüsse ist Gelegenheit zu geben, sich mit den zur Entscheidung anstehenden Schulbüchern vertraut zu machen.

7.13 Über die Beschlüsse des Lernmittelausschusses sind Beschlussprotokolle zu führen. Die Protokolle sind fünf Jahre lang aufzubewahren.  

nach oben

8.1 Bei allen Entscheidungen über die Einführung von Lernmitteln sind unnötige Kosten zu vermeiden und gesundheitliche Aspekte wie das Gewicht der Schulranzen mit zu berücksichtigen. Es ist ebenso auf eine möglichst ressourcenschonende und nachhaltige Auswahl an Lernmitteln zu achten, zum Beispiel, indem bevorzugt Lernmittel ausgewählt werden, die die Kriterien DE UZ 195 des Umweltzeichens Blauer Engel für Druckerzeugnisse erfüllen und indem der Einsatz von Arbeitsheften auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt wird.

8.2 Ein eingeführtes Lernmittel darf nur dann durch ein anderes ersetzt oder ersatzlos gestrichen werden, wenn dies aus pädagogischen oder fachlichen Gründen erforderlich und gleichzeitig nicht unwirtschaftlich ist. Hier sind z. B. die Vorgaben der Schulbuchausleihe (u. a. Ausleihzyklen) verpflichtend einzuhalten.

8.3 In allen Klassen einer Klassenstufe einer Schule ist jeweils das gleiche Schulbuch zu benutzen oder einheitlich auf den Einsatz eines Schulbuchs zu verzichten. Ausnahmen sind nur im Rahmen einer Leistungsdifferenzierung, im zieldifferenten Unterricht und zur Erprobung digitaler Lernmittel zulässig.

8.4 Eingeführte Lernmittel müssen im Unterricht und bei dessen Vor- und Nachbereitung in angemessenem Umfang und unter Beachtung der Bildungsstandards sowie der schulart-, schulform- und schulstufenspezifischen Vorgaben des fachlich zuständigen Ministeriums für die einzelnen Unterrichtsfächer, Lernfelder, Lernbausteine und Lernbereiche eingesetzt werden.

nach oben

Entscheidungen über die Einführung von Lehr- und Lernmitteln, die vor Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift erfolgten, bleiben von dieser Neuregelung unberührt.

nach oben

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.  

nach oben