Rechtliche Grundlagen der Schulbuchausleihe
Auszugsweise werden hier die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen zur Schulbuchausleihe aufgeführt. Es handelt sich hierbei um nichtamtliche Lesefassungen.
- Schulgesetz (§ 70 SchulG)
mit Begründung
- Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln
- Verwaltungsvorschrift über die Genehmigung, Einführung und Verwendung von Lehr- und Lernmitteln
- Schadensersatz Vorschriften BGB
- Zweites Buch Sozialgesetzbuch -SGB II (§ 7 SGB)
- Einkommenssteuergesetz (EStG)
- Teilnahmebedingungen an der kostenlosen Schulbuchausleihe (Lernmittelfreiheit)
- Teilnahmebedingungen an der Ausleihe gegen Gebühr
- Teilnahmebedingungen am Pilotprojekt "Digitales Bücherregal" im Schuljahr 2023/2024